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Sunday, 2016-05-29

Satzung des Behindertenbeirates

Die Satzung des Behindertenbeirates finden Sie hier.

Ansprechpartner/-in

Sollten Sie Fragen zur Wahl des Behindertenbeirates haben, wenden Sie sich an das Wahlamt.

Behindertenbeirat

Was ist der Behindertenbeirat?

Der Rat der Stadt Lohmar hat in seiner Sitzung am 24. März 2015 die Gründung eines Behindertenbeirats als Vertretung aller behinderten Einwohner/-innen Lohmars beschlossen. Er wird zur Verwirklichung einer umfassenden Teilhabe, Gleichstellung und Selbstbestimmung beitragen und nimmt die Interessen und Belange aller Menschen mit Behinderung wahr.

Der Behindertenbeirat kann sich mit allen Angelegenheiten der Stadt befassen, die Menschen mit Behinderung betreffen. Er soll zu Fragen, die ihm vom Rat, einem Ausschuss oder vom Bürgermeister vorgelegt werden, Stellung nehmen.

Wann, wie und wo wird gewählt?

Die Urwahl für den Beirat zur Teilhabe von Menschen mit Behinderung (Behindertenbeirat) in der Stadt Lohmar findet am 17. September 2015 in der Zeit von 16:00 bis 19:00 Uhr statt. Die Wahl findet als Versammlungs- und Briefwahl statt. Die Versammlungswahl findet in der Jabachhalle statt.

Die Briefwahl ist ab dem 28. August 2015 möglich.

Wer ist wählbar?

Wählbar sind alle Wahlberechtigten oder alle, die durch berufliches oder ehrenamtliches Engagement mit der Betreuung von Menschen mit Behinderung befasst sind oder über einen besonderen Sachverstand für die Belange der Menschen mit Behinderung verfügen, sofern ihnen nicht durch Richterspruch die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter aberkannt wurde. Wahlberechtigt sind alle Einwohner/-innen der Stadt Lohmar, die am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet haben und die selbst behindert sind oder im häuslichen Umfeld einen Menschen mit Behinderung betreuen. In beiden Fällen muss ein Grad der Behinderung von mindestens 30 % vorliegen.

Wie werde ich Kandidat/-in?

Die Wahlvorschläge für Bewerber/-innen zur Wahl des Behinderten-beirates können bis zum 31. Juli, 18:00 Uhr beim Wahlleiter abgegeben werden. Es wird empfohlen, die Wahlvorschläge frühzeitig einzureichen, damit etwaige Mängel, die die Gültigkeit des Wahlvorschlages berühren, rechtzeitig behoben werden können.

Die hierfür notwendigen amtlichen Vordrucke erhalten Sie beim Wahlamt der Stadt Lohmar, Rathaus, Rathausstraße 4, 53797 Lohmar, Zimmer 108 (1. Etage) während der Dienstzeit montags 8:30 – 12:00 und 14:00 – 18:00 Uhr, sowie dienstags bis freitags 8:00 – 12:00 Uhr.
Den Vordruck finden Sie auch hier.

Wer ist wahlberechtigt?

Wahlberechtigt sind grundsätzlich alle Einwohner/-innen der Stadt Lohmar, die am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet haben, d. h. die vor dem 17. September 1999 geboren sind, und die selbst behindert sind (Schwerbehinderung mit einem GdB von mindestens 30 %) oder im häuslichen Umfeld einen Menschen mit Behinderung (Schwerbehinderung mit einem GdB von mindestens 30 %) betreuen.

Ausgenommen von der Wahlberechtigung ist derjenige/diejenige, für den zur Besorgung aller seiner Angelegenheiten ein/e Betreuer/-in bestellt ist oder wer infolge Richterspruchs in der Bundesrepublik Deutschland das Wahlrecht nicht besitzt.

Voraussetzung zur Teilnahme an der Wahl ist die Eintragung in das Wählerverzeichnis.

Wie kann ich mich in das Wählerverzeichnis eintragen lassen?

Aufgrund des Datenschutzes sind die Wahlberechtigten dem Wahlamt nicht bekannt. Daher ist es zwingend erforderlich, dass die wahlberechtigten Einwohner/-innen sich bis zum 20. August beim Wahlamt auf Antrag in ein Wählerverzeichnis eintragen lassen. Die Eintragung kann persönlich oder durch eine bevollmächtigte Person erfolgen. Für die Eintragung ist ein Nachweis der Wahlberechtigung (Grad der Behinderung von mindestens 30 %, z. B. Schwerbehindertenausweis) und ggf. eine schriftliche Vollmacht der vertretenden Person erforderlich.

Für die Eintragung in das Wählerverzeichnis können Sie dieses Formular nutzen.

Wie kann ich an der Briefwahl teilnehmen?

Mit der Eintragung in das Wählerverzeichnis können auch die Briefwahlunterlagen beantragt werden. Die Beantragung der Briefwahlunterlagen kann auch zu einem späteren Zeitpunkt schriftlich oder persönlich erfolgen.

Die Briefwahlunterlagen können aus organisatorischen Gründen erst ab dem 28. August ausgestellt bzw. verschickt werden. Der Wahlbrief muss bis zum 16. September, 16:00 Uhr beim Wahlamt eingegangen sein. Es gilt auch, wenn der Brief innerhalb dieser Frist in dem fristwahrenden Briefkasten am Stadthaus oder Rathaus eingeworfen wird.

Welche Kandidaten kann ich bei der Behindertenbeiratswahl wählen?

Eine Übersicht der Kandidatinnen und Kandidaten finden Sie hier.

Wann wird das Ergebnis der Behindertenbeiratswahl ermittelt?

Die Stimmen der Versammlungs- und Briefwahl der Behindertenbeiratswahl werden innerhalb einer Woche nach der Wahl (17. September) ausgezählt. Die Handlung ist öffentlich. Der Tag der Auszählung wird noch bekanntgegeben.

Das Ergebnis wird anschließend öffentlich bekanntgegeben.

Vorläufige Wahlergebnis der Behindertenbeiratswahl am 17. September 2015

 
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