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Briefwahlbüro

Das Briefwahlbüro für Bundestagswahl ist seit dem 21. August 2017 geöffnet. Sie können dort bis zum 22. September 2017, 18:00 Uhr, Briefwahlunterlagen beantragen bzw. abholen.

Sie finden das Briefwahlbüro in diesem Zeitraum im Rathaus, Rathausstraße 4, Raum 002, 53797 Lohmar. Telefonisch erreichbar ist das Briefwahlbüro in dieser Zeit unter der Telefonnummer 02246 15-155.

Die Öffnungszeiten sind in dieser Zeit wie folgt:

montags:
8:00 bis 12:30 Uhr und 13:30 bis 18:00 Uhr
dienstags bis donnerstags:
8:00 bis 12:30 Uhr und 13:30 bis 16:00 Uhr
freitags:
8:00 bis 12:30 Uhr

zusätzlich: Freitag, 22. September: bis 18:00 Uhr

Unter der oben genannten Telefonnummer können Sie auch während der Öffnungszeiten einen Termin außerhalb der Öffnungszeiten vereinbaren.

Die (gelbe) Wahlbenachrichtigungskarte ist für die Beantragung der Briefwahlunterlagen nicht zwingend erforderlich. Der Personalausweis bzw. ein Identitätsausweis oder der Reisepass reicht hierfür aus.

Allgemeine Informationen zur Briefwahl

Jeder Wahlberechtigte bzw. jede Wahlberechtigte, der bzw. die in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist, kann sein bzw. ihr Wahlrecht durch Briefwahl ausüben, wenn er bzw. sie einen Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins stellt.

Der Antrag kann schriftlich oder mündlich beim Wahlamt oder Briefwahlbüro erfolgen. Als Schriftform gilt auch durch Telegramm, Fernschreiben, Telefax, E-Mail oder durch sonstige dokumentierbare elektronische Übermittlung als gewahrt. Eine telefonische Antragstellung ist unzulässig. Ein behinderter Wahlberechtigter bzw. eine behinderte Wahlberechtigte kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.

Der Antragsteller bzw. die Antragstellerin muss den Familiennamen, die Vornamen, das Geburtsdatum und seine bzw. ihre Wohnanschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl und Ort) angeben.

Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er bzw. sie dazu berechtigt ist. Dies kann auch mit Hilfe der Wahlbenachrichtigungskarte erfolgen.

Die Briefwahlunterlagen enthalten:

  • einen Wahlschein, mit eidesstattlicher Versicherung, der zur Stimmabgabe per Briefwahl berechtigt,
  • den bzw. die Stimmzettel,
  • einen amtlichen Stimmzettelumschlag,
  • einen amtlichen Wahlbriefumschlag und
  • ein Merkblatt zur Briefwahl.

Die Beantragung der Briefwahlunterlagen ist grundsätzlich bis zum letzten Freitag vor der Wahl, 18:00 Uhr möglich. Eine spätere Briefwahlausstellung ist nur noch in besonderen Ausnahmefällen möglich (plötzliche Erkrankung mit Nachweis, selbständige Wahlscheine). Dies ist im Einzelfall zu entscheiden.

Ansprechpartnerin

Abteilungsleiterin in der Abteilung Recht und Politische Gremien im Haupt- und Rechtsamt

Ansprechpartner

Sachbearbeiter in der Abteilung Steuerungsunterstützung und Marketing im Haupt- und Rechtsamt