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Monday, 2017-06-26

Ansprechpartner/-innen

Frau Susanne Klingbeil
Abteilungsleiterin der Abteilung Recht und Politische Gremien im Haupt- und Rechtsamt
Telefon: 02246 15-126
Telefax: 02246 15-8126
E-Mail: Susanne.Klingbeil@Lohmar.de

Weitere Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner des Wahlamtes finden Sie im Menüpunkt "Wahlamt".

Bekanntmachungen

Bekanntmachung über das Recht auf Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis für das Volksbegehren

Bekanntmachung über die Auslegung der Eintragungslisten des Volksbegehrens

Volksbegehren "G9 jetzt!"

Mit Beschluss vom 13. Dezember 2016 hat die Landesregierung die amtliche Listenauslegung und die parallele Durchführung der freien Unterschriftensammlung für das Volksbegehren "G9 jetzt!" zugelassen.

Ziel des Volksbegehrens ist es, dass an Gymnasien in Nordrhein Westfalen das Abitur wieder nach einer Regelschulzeit von 13 Jahren abgelegt wird.

Ablauf des Volksbegehrens

Stimmen in ganz Nordrhein-Westfalen insgesamt acht Prozent der deutschen Stimmberechtigten (ab 18 Jahren) zu (dies sind rund 1 Millionen Personen), kann der Landtag dem Begehren in einer erneuten Abstimmung folgen. Lehnt der Landtag den Antrag ab oder setzt sich nicht innerhalb von zwei Monaten mit dem Ergebnis auseinander, kommt es zu einem Volksentscheid.

Für einen erfolgreichen Volksentscheid müssten rund zwei Millionen Wahlberechtigte (mindestens 15 Prozent aller wahlberechtigten NRW-Bürger) für ein Abitur nach 13 Jahren stimmen. Die Entscheidung wäre für den Landtag bindend.

Teilnahme am Volksbegehren

Sie haben drei Möglichkeiten an der Abstimmung teilzunehmen:

  1. Durch Unterschrift in die bis zum 7. Juni 2017 ausgelegte amtliche Eintragungslisten im Rathaus.
  2. Durch schriftliche Beantragung eines Eintragungsscheines.
  3. Durch Eintragung bis zum 4. Januar 2018 in die parallele freie Unterschriftensammlung der Initiatoren.

Die Eintragungslisten liegen im Rathaus, Rathausstraße 4, Zimmer 108 aus. Abweichend zu den regulären Öffnungszeiten haben Sie die Möglichkeit, an vier Sonntagen sich in die Listen einzutragen.

Die Eintragungslisten werden zu folgenden Zeiten bereitgehalten:

  • montags 08:30 Uhr bis 12:00 Uhr und 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr,
  • dienstags bis freitags 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr und
  • an den folgenden Sonntagen von 10:00 Uhr bis 14:00 Uhr:
    • 19. Februar 2017,
    • 26. März 2017,
    • 30. April 2017 und
    • 28. Mai 2017

Nach dem 7. Juni 2017 können die Initiatoren des Volksbegehren "G9 jetzt!" weitere Unterschriften sammeln.

Wer ist Eintragungsberechtigt?

Eintragungsberechtigt ist, wer innerhalb der Auslegungsfrist

  • wahlberechtigt zum Landtag Nordrhein-Westfalen ist bzw. wird,
  • in das Wählerverzeichnis (Verzeichnis der Eintragungsberechtigten) eingetragen ist und
  • sein/ihr Stimmrecht nicht verloren hat.


Wahlberechtigt sind alle Personen, die

  • Deutsche/r im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 Grundgesetz sind,
  • das 18. Lebensjahr vollendet haben und
  • mindestens seit dem 16. Tag vor Ablauf der Eintragungsfrist am 7. Juni 2017 in Nordrhein Westfalen Ihre Wohnung, bei mehreren Wohnungen ihre Hauptwohnung haben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten und keine Wohnung außerhalb des Landes haben.

Was muss ich beachten, wenn ich mich in die amtliche Eintragungsliste eintragen will?

Die Prüfung der Eintragungsberechtigung muss vor der Eintragung in die amtlich ausgelegten Listen durch Identitätskontrolle und Abgleich mit dem Wählerverzeichnis erfolgen.
Daher ist es zwingend erforderlich, dass Sie ein Ausweisdokument (Personalausweis oder Reisepass) bei der Eintragung vorlegen können.

Kann ich auch per Briefwahl teilnehmen?

Sollte es Ihnen nicht möglich sein, während der Eintragungsfrist ins Wahlamt zu gehen, können Sie auch einen amtlichen Eintragungsschein beantragen.
Der Antrag kann schriftlich oder mündlich beim Wahlamt erfolgen. Als Schriftform gilt auch durch Telegramm, Fernschreiben, Telefax, E-Mail oder durch sonstige dokumentierbare elektronische Übermittlung als gewahrt. Eine telefonische Antragstellung ist unzulässig.
Sie können für die Beantragung auch das online-Formular nutzen.

Wie bekomme ich einen Eintragungsschein?

Der Eintragungsschein wird dann dem/der Antragsteller/-in auf dem Postweg mit einem vorfrankierten Rücksendeumschlag und dem Vorblatt zum Eintragungsschein übersandt. Der/die Antragsteller/-in muss den Eintragungsschein anschließend ausgefüllt so rechtzeitig an die auf dem Rücksendeumschlag angegebene Adresse übersenden, dass er dort spätestens am letzten Tag der Eintragungsfrist (7. Juni 2017) vorliegt. Damit ist auf diese Weise eine Unterstützung auch per Post/Brief möglich.

Wer den Antrag für eine andere Person stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Gleiches gilt für denjenigen, der den Eintragungsschein für eine andere Person abholen möchte. Einen Eintragungsschein können Sie bis zum 31. Mai 2017 bei der Stadt Lohmar, Rathausstraße 4, Zimmer 108 beantragen.

Der Antrag auf Eintragung kann wie folgt gestellt werden:

  • schriftlich: Stadt Lohmar, Wahlamt, Rathausstraße 4, 53797 Lohmar
  • per Telefax: 02246 15-900
  • per E-Mail: Wahlamt@Lohmar.de
  • persönlich
  • online

Ein telefonischer Antrag ist jedoch nicht zulässig.

Auf dem Eintragungsschein haben die Stimmberechtigten gegenüber der Gemeindebehörde an Eides statt zu versichern, dass die Erklärung der Unterstützung des Volksbegehrens von ihnen persönlich abgegeben worden ist. Stimmberechtigte, die des Schreibens oder Lesens unkundig sind oder durch körperliches Gebrechen gehindert sind, den Eintragungsschein zu unterzeichnen, können sich der Hilfe einer anderen Person bedienen.
Auf dem Eintragungsschein hat die oder der Stimmberechtigte oder die Hilfsperson gegenüber der Gemeindebehörde an Eides statt zu versichern, dass die Erklärung der Unterstützung des Volksbegehrens persönlich oder gemäß dem erklärten Willen der oder des Stimmberechtigten abgegeben worden ist.

 
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