Nachdem der Haushaltsplanentwurf Anfang Januar durch Bürgermeisterin Claudia Wieja und Kämmerer Rüdiger Kulartz eingebracht und im März vom Rat beschlossen wurde, wurde er jetzt von der Kommunalaufsicht genehmigt.
Vor Abschluss des Anzeigeverfahrens war es aufgrund der Tarifeinigung für den öffentlichen Dienst noch erforderlich, die Auswirkungen auf die städtische Haushaltsplanung festzustellen und gegenüber der Kommunalaufsicht dazulegen. Trotz dieser zusätzlichen finanziellen Belastungen entsteht keine Pflicht zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes oder die Notwendigkeit von Steuererhöhungen.
Es ist Lohmar damit trotz der Belastungen durch die COVID-19-Pandemie und dem Krieg gegen die Ukraine sowie der erheblichen zusätzlichen Personalkosten infolge des Tarifabschlusses gelungen, den Standard für die Bürgerinnen und Bürger zu halten. Dazu gehören auch notwendige Investitionen. Lohmar kann mit diesem Haushalt im mittelfristigen Planungszeitraum insgesamt rund 70 Mio. EUR in wichtige Projekte in den Bereichen Schulen, Digitalisierung, Feuerwehr, Umweltschutz sowie kommunale Infrastruktur investieren. Insgesamt umfasst der Etat ein Volumen von rund 95 Millionen Euro. Dabei kann das Defizit durch die Ausgleichsrücklage aufgefangen werden.
„Wir haben sparsam und wirtschaftlich kalkuliert und werden versuchen, wie auch 2022 am Ende des Jahres sogar ohne Defizit auszukommen“, so Bürgermeisterin Claudia Wieja. „Es war uns wichtig, die Steuern nicht zu erhöhen, um unsere Bürgerinnen und Bürger in Zeiten erheblicher Kostensteigerungen nicht noch zusätzlich zu belasten.“
Weitere Informationen unter www.Lohmar.de/Haushalt.
