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Zentrale Unterbringungseinrichtung für Geflüchtete in Lohmar vom Rat beschlossen - CDU-Fraktion bleibt Sitzung fern

Meldung vom

In seiner Sondersitzung vom 30. Januar 2024 beschloss der Rat der Stadt Lohmar mit seinen vertretenden Fraktionen FDP, Grüne, SPD und UWG sowie der Volksabstimmung die zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) für Geflüchtete in Lohmar.

Schon zuvor hatte sich die Verwaltungsspitze gemeinsam mit den Fraktionsvorsitzenden im Ältestenrat der Stadt Lohmar für die ZUE mit 325 Plätzen entschieden.

Die CDU-Fraktion war der Ratssitzung geschlossen ferngeblieben und erklärte dieses Verhalten im Nachhinein mit zu wenig Informationen. Tatsächlich wurde der Sozialausschuss im November und der Rat im Dezember über die Planungen zur ZUE informiert. Im Dezember und Januar fanden zudem Sitzungen des Ältestenrates der Stadt Lohmar mit allen fünf Fraktionsvorsitzenden statt, in denen sowohl die weiteren Schritte als auch die Sondersitzung des Rates abgestimmt wurden.

Mit Veröffentlichung der öffentlichen Beschlussvorlage für die Ratssitzung kommunizierte die Stadtverwaltung per Pressmitteilung über die Vorteile der Errichtung einer ZUE in Lohmar und dass aus diesen Gründen dem Stadtrat dieser Beschlussvorschlag gemacht wurde.

Die Bürger*innen wurden zusätzlich mit einem Video – welches auf der Homepage der Stadt Lohmar sowie deren Social Media-Kanälen angesehen werden kann – in dem Bürgermeisterin Claudia Wieja und der Beigeordnete Andreas Behncke anschaulich die Entscheidungsgründe für die ZUE sowie deren Vorteile erklären, mit detaillierten Informationen versorgt.

Ebenfalls wurde eine Internetseite unter www.Lohmar.de/fluechtlinge eingerichtet, auf welcher weitere Informationen zu der geplanten ZUE und der Flüchtlingsunterbringung in NRW zu finden sind.

Die Verwaltungsspitze der Stadt Lohmar weist die von der CDU-Fraktion gemachten Vorwürfe zurück und verweist auf den im Ratsinformationssystem der Stadt Lohmar nachvollziehbaren, öffentlichen Verlauf des Planungs- und Entscheidungsprozesses sowie auch auf einen Beitrag von Stadtanzeiger / Rundschau vom 1. Februar 2024 mit den Aussagen der FDP-Fraktion, als Teil der Opposition, zum Planungsverlauf der ZUE in Lohmar.