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Schnelle und unbürokratische Hilfe - Ältestenrat beschließt Dringlichkeitsentscheidung

Meldung vom

Die Corona-Pandemie führt zur Schließung von Schulen, Kitas, Betreuungsangeboten und fast aller öffentlichen Einrichtungen und damit zu massiven finanziellen Auswirkungen für Eltern und die in den Einrichtungen tätigen Personen.

Da auf absehbare Zeit keine Rats- und Ausschusssitzungen stattfinden, hat heute der Ältestenrat der Stadt Lohmar, bestehend aus Verwaltungsspitze und Fraktionsvorsitzenden von CDU, Die Grünen, SPD und UWG, eine Dringlichkeitsentscheidung getroffen.

Die Sitzung fand – um ein gutes Vorbild für die Öffentlichkeit zu sein und den Forderungen nachzukommen, persönliche Kontakte weitestgehend zu vermeiden – als Videokonferenz statt.

Erhebung von Elternbeiträgen in Kindertagespflege, in Kindertageseinrichtungen und für die Inanspruchnahme der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich

Durch das Betretungsverbot für Angebote der Kindertagesbetreuung müssen Sorgeberechtigte kurzfristig Lösungen finden, um ihre Kinder selbst betreuen zu können. Es ist gerechtfertigt, die Sorgeberechtigten in dieser schwierigen Situation von Elternbeiträgen zu entlasten.

Bis zur Klärung der möglichen Fördermöglichkeiten und finanziellen Hilfen des Landes oder des Bundes, wird der Elternbeitrag für alle Zahlungspflichtigen, die keine Notbetreuung in Anspruch nehmen, pauschal zunächst für den Monat April ausgesetzt. Dies bedeutet, dass der nächste Zahlungstermin für die Eltern im Bereich Kita, Kindertagespflege und OGATA vollständig ausgesetzt wird. Die Notbetreuung wird aus sehr unterschiedlichen Gründen und in sehr unterschiedlichem Umfang (teilweise nur wenige Tage oder Stunden) in Anspruch genommen. Daher muss im Nachgang geklärt werden, wer die Notbetreuung wie und in welchem Umfang in Anspruch genommen hat.

Finanzierung von Kindertagesbetreuungsangeboten

Oberste Priorität hat die Sicherstellung von Betreuungsangeboten für Kinder von Alleinerziehenden in kritischer Infrastruktur ohne andere Betreuungsmöglichkeit und Eltern, bei denen beide in kritischer Infrastruktur tätig sind. Die Betreuung dieser Kinder findet im Rahmen regulärer Angebote statt.

Bis zur Klärung der möglichen Fördermöglichkeiten und finanziellen Hilfen des Landes oder des Bundes, wird die Finanzierung von Kindertagesbetreuungsangeboten für Lohmarer Kinder im bisherigen Umfang zunächst fortgeführt. Schließt eine Kindertagespflegestelle, obwohl sie verpflichtet ist, den Betreuungsanspruch der Kinder von Beschäftigten in kritischer Infrastruktur zu erfüllen, wird die Finanzierung eingestellt.

Erhebung von Unterrichtsgebühren der Musik- und Kunstschule

Alle außerschulischen Bildungseinrichtungen in Lohmar wurden geschlossen, darunter auch die Musik- und Kunstschule. Den Musikschüler/-innen soll das Angebot gemacht werden, über neue Formen der Kommunikation (z.B. Lernvideos, Videokonferenzen etc.) den Musikschulunterricht fortzuführen.

Bis zur Klärung der möglichen Fördermöglichkeiten und finanziellen Hilfen des Landes oder des Bundes werden Unterrichtsgebühren der Musik- und Kunstschule in der Zeit des Unterrichtsausfalls nicht erhoben, es sei denn, ein neu entwickeltes Angebot von Ersatzunterricht wird in Anspruch genommen. Für die Inanspruchnahme wird eine reduzierte Unterrichtsgebühr erhoben.

Honorarfortzahlung für Dozenten der Musik- und Kunstschule


Die Dozenten der Musik- und Kunstschule auf Honorarbasis sind unverzichtbar für das Unterrichtsangebot.

Bis zur Klärung der möglichen Fördermöglichkeiten und finanziellen Hilfen des Landes oder des Bundes erhalten die Dozenten der Musik- und Kunstschule, während der Zeit der Schließung, Honorare auf Basis der zuletzt ausgeübten durchschnittlichen Tätigkeit.

Honorarfortzahlung für die Betreuungskräfte von Spielgruppen

Die Spielgruppe Ökozwerge an der Naturschule Aggerbogen und die Waldspielgruppe des Vereins Wanderraupen e.V. können derzeit nicht durchgeführt werden.

Bis zur Klärung der möglichen Fördermöglichkeiten und finanziellen Hilfen des Landes oder des Bundes wird die Finanzierung der Erzieherinnen und Erzieher dieser Spielgruppen gesichert.

Bürgermeister Horst Krybus und die Fraktionsspitzen von CDU, Die Grünen, SPD und UWG sind sich einig, schnell und unbürokratisch zu helfen. „Derzeit ist die Welt in einem Ausnahmezustand. Es ist wichtig, dass wir ein Zeichen der Zuversicht geben. Bleiben Sie optimistisch und gesund!“, so Krybus.

Kontakt: Stadt Lohmar, Peter Madel, Erster Beigeordneter im Dezernat 2, Telefon: 02246 15-359, E-Mail: Peter.MadelqGWhuiNepB7xY5qXhWmwnLohmarde

Coronavirus

Die Stadtverwaltung Lohmar ist bis auf Weiteres für den Publikumsverkehr geschlossen!
- Bürgertelefon unter 02246 15-444

Gesammelte Informationen zum Coronavirus hier:

www.Lohmar.de/corona

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