In der letzten Woche hat die Bürgermeisterin den Rat der Stadt darüber informiert, dass im Rahmen des Anzeigeverfahrens des Doppelhaushaltes 2022/2023 der Stadt Lohmar von der Kommunalaufsicht einzelne Ansätze hinterfragt wurden, weil die Ansätze zu Einkommens- und Umsatzsteuer nicht auf Grundlage der aktuellsten Orientierungsdaten berechnet und die Schlüsselzuweisungen 2025 und 2026 ebenfalls nicht korrekt berechnet waren. Damit ist der vorgelegte Doppelhaushalt aktuell nicht zu genehmigen.
Es ist nicht im Detail nachvollziehbar, wie es im Aufstellungsverfahren dazu gekommen ist. Es kann davon ausgegangen werden, dass dies u.a. wegen der Doppelbelastung des ehemaligen Kämmerers nicht bemerkt und nicht angepasst wurde, der sich dankenswerterweise trotz neuem Arbeitgeber weiter um die Aufstellung und Einbringung des Haushalts kümmerte.
In der Zwischenzeit erfolgte die finale Abstimmung der Zahlen und der weiteren Vorgehensweise durch die Verwaltungsspitze mit der Kommunalaufsicht.
Die erforderlichen Anpassungen der Ansätze Anteil Einkommensteuer, Anteil an der Umsatzsteuer, Schlüsselzuweisungen und Kreisumlage führen zu erheblichen Verschlechterungen in den Jahren 2022 bis 2026.
Die Verwaltung hat den Ausschussmitgliedern gestern in der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschuss vorgeschlagen, den im März beschlossenen Doppelhaushalt in einen „Ein-Jahres-Haushalt“ zu ändern.
Dieser Vorschlag dient dazu, aktuell ein Haushaltssicherungskonzept zu vermeiden.
Die Bürgermeisterin dankte dem neuen Kämmerer für die schnelle Umsetzung und Einarbeitung. Für die Verwaltung hat die zeitnahe Genehmigung des Haushaltes durch die Kommunalaufsicht weiterhin oberste Priorität.
Die Beratung und Beschlussfassung soll in einer Sondersitzung in den nächsten Wochen stattfinden.
