Der Haushaltsplanentwurf wurde Anfang Januar durch die Bürgermeisterin Claudia Wieja und den Kämmerer Rüdiger Kulartz eingebracht.
Der Entwurf geht in allen Planjahren – auch als Folge der COVID-19-Pandemie und dem Krieg gegen die Ukraine – von erheblichen Defiziten aus:
Fehlbedarf in 2023: rd. 4,29 Mio. EUR, in 2024: rd. 2,14 Mio. EUR, in 2025: rd. 1,77 Mio. EUR und in 2026: rd. 2,18 Mio. EUR.
Die Stadt Lohmar hat bei der Aufstellung des Haushaltes 2023 alles darangesetzt, den Standard für die Bürgerinnen und Bürger nicht herunterzusetzen. Auch die freiwilligen Ausgaben wurden nicht weiter zurückgefahren, da dies in der momentan schwierigen Zeit auch nicht für zielführend empfunden wird.
Die Stadt Lohmar investiert im mittelfristigen Planungszeitraum insgesamt rund 70 Mio. EUR in wichtige Projekte in den Bereichen Bildung und Digitalisierung, Feuerwehr, Umweltschutz sowie kommunale Infrastruktur. Beispielhaft sind an dieser Stelle folgende Investitionsprojekte genannt:
- Neubau Grundschule Birk (31,5 Mio. EUR abzgl. Förderung von 1,5 Mio. EUR)
- Erweiterung Gesamtschule Donrather Dreieck, Standort II (3,0 Mio. EUR)
- Erweiterung Kita Breidt (3,1 Mio. EUR)
- Neubau Feuerwehrgerätehaus Birk (7,5 Mio. EUR)
- Feuerwehr: Fahrzeuge und Ausstattung (3,5 Mio. EUR)
- Modellprojekt Smart City (2,7 Mio. EUR abzgl. 65% Förderung)
- Photovoltaikanlagen (0,8 Mio. EUR)
- Erneuerung von Einleitungsstellen (3,2 Mio. EUR)
- Ersatzbauten / Sanierung von Brücken (3,7 Mio. EUR abzgl. 90% Förderung)
- Erweiterung Hochwasserregenbecken Auelsbach (1,6 Mio. EUR)
Die Umsetzung dieser Maßnahmen und die Bewältigung zusätzlicher Aufgaben, die den Kommunen aufgelastet werden, erfordern zusätzliches Personal, was zu deutlich höheren Personalaufwendungen in den letzten Jahren geführt hat.
Der eingebrachte Haushalt wird nach Vorberatung in den Fraktionen sowie im Haupt, Finanz- und Beschwerdeausschuss vom Rat voraussichtlich in der Sitzung im März beschlossen.
„Bei der Einbringung des Haushaltes war uns besonders wichtig, unsere Bürgerinnen und Bürgern nicht noch weiter zu belasten“, so Bürgermeisterin Claudia Wieja. „Daher wird es keine Steuererhöhungen geben und die Abwassergebühren sinken sogar. Das ist zumindest eine gute Nachricht, da doch viele durch die aktuelle Inflation im Alltag schon stark belastet sind.“
Ausführliche Informationen unter: www.Lohmar.de/haushalt und in der Anlage zu dieser Meldung.
Kontakt: Stadt Lohmar, Amt für Finanzwesen, Rüdiger Kulartz, Tel.: 02246 15-237, E-Mail: Ruediger.KulartzLohmarde
